Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wahren

In einer Zeit der aufgeheizten öffentlichen Debatten mit einem Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen rufen jetzt 27 kirchliche und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, unter ihnen die Diakonie Deutschland und die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien dazu auf, für grundlegende Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

In dem gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen“ kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten widersprechen. So seien Zurückweisungen an den Binnengrenzen, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vehement fordert, eindeutig europarechts- und menschenrechtswidrig. Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, solche Überlegungen klar und eindeutig abzulehnen.

Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass das Asylrecht, wie schon in anderen EU-Ländern wie Ungarn oder Polen geschehen, nur das erste Ziel von Populist*innen sein werde; weitere Angriffe gegen die demokratische Gesellschaft würden folgen. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von „Pro Asyl“ erklärt dazu: „Neue Asylrechtsverschärfungen werden diejenigen, die die Gesellschaft weiter spalten wollen, nie zufrieden stellen – sie werden ihre menschenverachtende Hetze gegen schutzsuchende Menschen weiterverbreiten. Die Bundesregierung muss Rückgrat für den deutschen Rechtsstaat und die Menschenwürde beweisen. Das heißt auch, dass sie von dem im Sicherheitspaket beschlossenen Sozialleistungsausschluss für Menschen in Dublin-Verfahren Abstand nehmen muss. Denn dieser ist eindeutig verfassungswidrig.“

Von der Bundesregierung erwarten die unterzeichnenden Organisationen, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte für alle Menschen einzustehen, statt sich zu immer neuen Verschärfungen treiben zu lassen.

Der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Burgwedel-Langenhagen unterstützt die in dem Appell formulierten Forderungen an die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien. „Es ist mir ein Anliegen, das Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu unterstützen – diese Grundwerte sind auch Teil des Fundamentes unserer Kirche“, sagt Superintendent Dirk Jonas.